Landau/Saarbrücken (ots)
Insgesamt 24 Einsatzkräfte von Zoll, Ordnungsamt und Jobcenter haben am 23.11.2022 gemeinsam Kontrollen im Landauer Innenstadtbereich durchgeführt.
Die Schwerpunkte der Maßnahmen lagen dabei auf der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, dem Sozialleistungsbetrug sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung.
Insgesamt wurden 28 Arbeitgeber*innen, meist aus der Gastronomie- und Friseurbranche, geprüft und 64 in den Betrieben angetroffene Arbeitnehmer*innen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen
befragt.
Dabei konnten folgende Verstöße durch den Zoll festgestellt werden:
- Verdacht der Schwarzarbeit in 4 Unternehmen
- Verdacht des Sozialleistungsmissbrauchs bei 3 Arbeitnehmer*innen
- Verdacht der unerlaubten Beschäftigung von Ausländern in 3
Unternehmen
Zwei Personen wurden wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland vorläufig festgenommen, da sie nicht über den erforderlichen Aufenthaltstitel
verfügten.
Außerdem konnten durch das Ordnungsamt Landau diverse Verstöße festgestellt werden, darunter:
- Verstoß Landesglücksspielgesetz in 2 Unternehmen
- Verstoß Gaststättengesetz(fehlender Jugendschutzaushang in 4
Unternehmen
- Verstoß Handwerksordnung(fehlender technischer Betriebsleiter)in
4 Unternehmen
- Verstoß Verpackungsgesetz(Flaschen ohne Pfand)in 1 Unternehmen
- Verstoß Nichtraucherschutzgesetz in 5 Unternehmen
Die Auswertung der Kontrollen dauert weiter an.
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24.11.2022
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