Hannover (ots)
TOSTEDT, WINSEN/ LUHE, LÜNEBURG In den vergangenen zwei Wochen kam es im Bereich des Polizeidirektion Lüneburg wiederholt zu Straftaten, bei denen Messer als Tatmittel verwendet oder zumindest mitgeführt wurden. Hierbei wurden mehrere Menschen verletzt.
Die Entwicklung, dass Messer vermehrt auch dazu genutzt werden, um Menschen zu verletzen, betrachtet der Direktionsverband Lüneburg der Deutschen Polizeigewerkschaft mit großer Sorge.
Der Vorsitzende des Direktionsverbandes Lüneburg, Christian-Tobias GERLACH, findet hierzu deutliche Worte: „Messer gehören auf den Tisch oder in die Küche und die Forderung der Politik nach einem Messerverbot gehört in die Schublade. Beides gehört nicht auf die Straße!“
Einer Problemlösung durch ein generelles Messerverbot stehen wir kritisch gegenüber. Hiermit wird lediglich einem Symptom begegnet, das eigentliche gesellschaftliche Problem, nämlich die zunehmende
Gewaltbereitschaft und Enthemmung, bleibt hierbei beinahe unbeachtet. Spätestens seit den Verschärfungen des Waffengesetzes verbietet dieses bereits das (Mit)führen bestimmter Messer und stuft andere als derartig gefährlich ein, dass bereits ihr Besitz eine Straftat darstellt.
Derartige Verbote, wie auch schon das geforderte „Böllerverbot“ (vgl. PM v. 03.01.2023) schränken alle die ein, die sich an Recht und Gesetz halten, nicht aber die, die sich hiervon bereits abgekehrt haben. Die Entwicklung offenbart unseres Erachtens ein strukturelles und gesellschaftliches Problem, dem nicht mit Verboten beizukommen ist.
Jedes Verbot bedarf außerdem auch einer Überwachung und konsequenter Verfolgung. Die Polizei und die Justiz werden durch fortwährende Einsparungen, zunehmend limitiert, obwohl die Zahl der Aufgaben in
allen Bereichen zunimmt.
Ein Verbot entfaltet aber nur dann seine volle Wirkung, wenn die „Strafe“ sprichwörtlich „auf dem Fuße“ folgt.
GERLACH hierzu: „Es mutet an, als würden derartige Entwicklungen eine Art Pawlow’scher Reflex in der Politik sowie offensichtlich auch bei einigen „Fachleuten“ auslösen. Ein Verbot scheint eine einfache und
schnelle Lösung für ein Problem zu sein und verschafft einem Aufmerksamkeit. Das eigentliche, komplexe Problem löst man hierdurch nicht.“
Wir fordern deshalb:
- Keine weiteren Einsparungen im Bereich der "inneren Sicherheit".
- Die Einrichtung von "Messerverbotszonen", die sich an den
polizeilichen Lageerkenntnissen orientieren.
- Den Verbot des Verkaufes von bestimmten Messern ohne
Bedürfnisnachweis.
- Die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um an Brennpunkten
den Einsatz einer (KI-gestützten) anonymisierten
Verhaltenserkennungssoftware zu ermöglichen.
Der geschäftsführende Direktionsvorstand Lüneburg
Rückfragen bitte an:
DPolG Niedersachsen – Direktionsverband Lüneburg
C.-T. Gerlach
christian-tobias.gerlach@dpolg.org
Mobil: +49 1511 5700177
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