Essen (ots)
Am 13. April hat der Minister des Innern Herbert Reul den Verfassungsschutzbericht des Landes NRW für das Jahr 2022 vorgestellt. Eine entsprechende Presseveröffentlichung finden Sie hier:
Im Nachgang zu der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts veröffentlicht nun auch der Polizeiliche Staatsschutz unserer Behörde ihre Statistik zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) in den Städten Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.
Die in unserem Kriminalhauptstellenbereich (KHST) wohl öffentlichkeitswirksamsten Straftaten des letzten Jahres im Bereich der politisch motivierten Kriminalität waren zweifelsohne neben einem verhinderten Amoklauf an einer Essener Schule und einem Anschlag auf das Rabbinerhaus neben der Alten Synagoge in Essen, auch der Sprengstoffanschlag auf das Parteibüro „Die Linke“ in Oberhausen.
Insgesamt kam es im Jahr 2022 im Zuständigkeitsbereich zu insgesamt 414 Straftaten im Bereich der PMK und damit zu knapp 15% weniger Taten als im Jahr 2021 (484).
Von diesen 414 Sachverhalten entfielen 262 (63%) auf das Stadtgebiet Essen, 82 (20%) auf Mülheim an der Ruhr und 70 (17%) auf Oberhausen.
235 PMK-Straftaten stammen aus dem Bereich PMK-Rechts, 72 aus dem Bereich PMK-Links, 25 aus dem ausländisch motivierten Bereich und 2 aus dem Bereich der religiös-ideologisch motivierten Kriminalität. Bei 80 weiteren staatsschutzrelevanten Sachverhalten konnte keine explizite Zuordnung erfolgen.
Im Bereich der Gewaltstraftaten (13) verzeichnet Essen 7, Mülheim an der Ruhr 2 und Oberhausen 4 bekanntgewordene Delikte. Von diesen Taten werden 5 dem Bereich PMK-Rechts und 2 dem Bereich PMK-Links zugeordnet. Bei 6 Taten war eine Zuordnung nicht möglich.
Eine positive Tendenz, die dem Landestrend entgegenläuft, ist neben der gesunkenen Gesamtzahl der Straftaten auch eine Abnahme der Straftaten aus dem Bereich PMK-Rechts um ca. 10%.
Unverändert gilt auch weiterhin, dass es weder Kleingruppen noch Einzelpersonen gelungen ist, im Bereich des PP Essen eine organisierte oder in Ansätzen gut strukturierte rechtsextreme Szene fest zu etablieren.
Auch die Aufklärungsquote bleibt in unserer Behörde mit knapp 41% auf überdurchschnittlichem Niveau. Hervorzuheben ist, dass 76,9% der Gewaltdelikte aus dem Bereich der PMK aufgeklärt werden konnten.
Aufmerksam beobachten wir (trotz vergleichsweise kleiner Fallzahlen) auch jene Entwicklungen im Bereich der PMK, welche ausländisch motiviert sind. Hier gibt es einen Anstieg von 9 auf 25 Taten, was statistisch einer Steigerung von 64% entspricht. Hier spielen u.a. der Ukraine-Krieg, der Nahost-Konflikt aber auch der Kurdenkonflikt eine zentrale Rolle.
Im Bereich der religiösen Ideologie hatten wir im vergangenen Jahr lediglich 2 Fälle zu verzeichnen im Gegensatz zu 11 im Jahr 2021 erfassten Fällen.
Wie auch in den vergangenen Jahren betrachtet das Polizeipräsidium Essen dennoch weiterhin mit großer Aufmerksamkeit die Entwicklungen im Bereich des Islamismus / Salafismus, weil diese auch in Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen offen und verdeckt, im öffentlichen Raum sowie im Internet und den sozialen Medien für ihre Ziele geworben haben, insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Hinzu kommt die landesweite Problematik von rückkehrenden Jihadisten, sowie ihren Ehefrauen und (oftmals traumatisierten) Kindern.
Deshalb initiiert, unterstützt und begleitet die Essener Polizei weiterhin auf allen Ebenen vielfältige präventive Initiativen zur Bekämpfung des gewaltorientierten Salafismus. Dazu arbeitet sie intensiv sowohl mit kommunalen Stellen, den Schulen aber auch mit nichtstaatlichen Organisationen, insbesondere Moscheevereinen und Trägern der Sozial- und Jugendarbeit zusammen.
Die Polizei Essen sorgt auch weiterhin mit umfänglichen repressiven und präventiven Maßnahmen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Essen, Mülheim an der Ruhr sowie Oberhausen.
Unter folgenden Links erhalten Sie die entsprechenden Statistiken:
Phänomenbereiche der Kriminalhauptstelle:
https://essen.polizei.nrw/sites/default/files/2023-04/khst_e_phanomenbereiche.pdf
Fallzahlen der Kriminalhauptstelle:
https://essen.polizei.nrw/sites/default/files/2023-04/fallzahlen_khst_e.pdf
Fallzahlen Essen:
https://essen.polizei.nrw/sites/default/files/2023-04/fallzahlen_essen.pdf
Fallzahlen Mülheim a.d. Ruhr:
https://essen.polizei.nrw/sites/default/files/2023-04/fallzahlen_mulheim.pdf
Fallzahlen Oberhausen:
https://essen.polizei.nrw/sites/default/files/2023-04/fallzahlen_oberhausen.pdf
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