Berlin (ots)
CETA-Ratifizierung lässt immer noch auf sich warten
Zur Kanada-Reise von Bundeskanzler Scholz und Bundesminister Habeck erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Kanada ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner Deutschlands und der EU. Es wäre daher ein wichtiges Signal gewesen, wenn Bundeskanzler Scholz und Bundesminister Habeck ein vom Bundestag ratifiziertes CETA-Abkommen (Handelsabkommen EU-Kanada) als Gastgeschenk mitgebracht hätten. Stattdessen hängt das CETA-Abkommen in der Ampel-Warteschleife. Die Union hat bereits vor Monaten einen Gesetzentwurf eingebracht, der von der Ampel immer wieder vertagt wird. Und beim vor der Sommerpause eingebrachten Gesetzentwurf der Ampel kann sie nicht beantworten, wann dieser nun endlich verabschiedet wird.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat offengelegt, wie gefährlich eine Abhängigkeit von autoritär geführten Staaten ist. Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun, die Resilienz unserer Volkswirtschaft durch eine Diversifizierung unserer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit westlichen Demokratien zu erhöhen. Angesichts der aktuellen Gasmangellage ist es zudem dringend geboten, dass nicht nur über Wasserstoff, sondern auch über LNG-Lieferungen mit Kanada gesprochen wird. Denn angesichts des knappen LNG-Angebots weltweit muss alles dafür getan werden, das Angebot zu erweitern. Auch hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, erfolgreich für mehr LNG-Importe nach Deutschland zu werben.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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