Bonn/Berlin (ots)
Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.08.2022, 11:28 Uhr
Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz, erster Satz. Es muss Bundestags-Finanzausschuss und nicht Untersuchungsausschuss heißen.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im Vorfeld der heutigen Anhörung des Bundeskanzlers im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex Skandal: „Insbesondere da hier die Ermittler am Zug sind, es jetzt auch Strafprozesse gibt, wo auch Herr Olearius fleißig überlegt, ob er auspackt, wenn ihm eben bis zu zehn Jahre Haft drohen.“
Der Ex-Linken-Abgeordnete betont im phoenix-Interview zwar, er dürfe nicht über die geheimen Sitzungen des Bundestags-Finanzausschuss (und nicht Untersuchungsausschuss) zur Cum-Ex-Affäre sprechen, bestätigt aber indirekt Medienberichte, der Bundeskanzler habe in früheren Sitzungen – entgegen späterer Behauptungen – sehr wohl Erinnerungen an Treffen mit den Gesellschaftern der Warburg-Bank, darunter auch Christian Olearius gehabt. De Masi sieht es als bewiesen an, dass „Herr Scholz die Unwahrheit im Bundestag gesagt“ und sich „in Widersprüche verwickelt“ habe.
Das komplette Interview finden Sie hier: https://phoenix.de/s/ab
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