AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Zur anstehenden Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit:
„Es ist höchste Zeit, dass der Bundeskanzler sich endlich ehrlich macht. Wenn Scholz meint, sich mit dem Verweis auf Gedächtnislücken aus der Affäre ziehen zu können, liegt er damit falsch.
Sollte Olaf Scholz sich weiterhin weigern, zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals aktiv beizutragen, muss der Bundestag ihn zur Rede stellen.
Wenn er als Kanzler, den Verdacht der Korruption nicht ausräumen kann und gegebenenfalls dadurch auch erpressbar ist, ist er auf dieser wichtigsten politischen Führungsposition des Landes nicht tragbar und muss abgelöst werden.“
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