Mainz (ots)
Über kommunikative Schwächen dieser Bundesregierung wurde schon einiges geschrieben. Das jüngste Hin und Her um die Gas-Besteuerung zeigt, dass der Lernfortschritt der Ampel auf diesem Gebiet bisher überschaubar ist. Am Montag gibt der Wirtschaftsminister die Höhe der Gasumlage zur Absicherung der Importeure bekannt. Doch was auf die Verbraucher wirklich zukommt, kann Robert Habeck nicht sagen, weil offen ist, ob zur Umlage noch 19 Prozent Mehrwertsteuer dazukommen. Der Finanzminister erklärt derweil, er wolle auf diese Milliarden verzichten. Christian Lindner muss sich aber am Dienstag von der EU belehren lassen, dass das nicht geht. Vielleicht wäre es besser gewesen, vorher in Brüssel mal zu fragen. Am Donnerstag verkündet Bundeskanzler Olaf Scholz die (EU-konforme) Reduzierung der Mehrwertsteuer beim Gas generell auf 7 Prozent, was die Kosten der Umlage in etwa kompensieren dürfte. Eine gute Entscheidung. Zugleich werden aber von der Branche zwei weitere Gasumlagen angekündigt. War von ihnen am Montag noch nichts bekannt? Welche Umlage kommt nächste Woche? Und was ist eigentlich mit den 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Heizöl, Pellets und Strom? Auch hier spricht viel für eine vorübergehende Absenkung, weil die Preise enorm gestiegen sind. Kommt da also schon bald die nächste Korrektur? Ein Wort noch zur Kritik von Wirtschaftsprofessoren, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas vermindere den Anreiz zum Sparen. Mit Verlaub: Das ist komplett daneben. Auch mit Mehrwertsteuerrabatt dürfte sich die Rechnung bei den meisten Bürgern locker verdoppeln. Das ist wahrlich Anreiz genug.
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