Berlin (ots)
Seit Ende letzten Jahres steigen die Preise für Energie und Nahrungsmittel und damit tickt auch die soziale Zeitbombe, warnt die Linke-Politikerin Caren Lay. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „nd.DerTag“ (Dienstagsausgabe) argumentiert die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, dass im zentralen Lebensbereich des Wohnens die Kosten absehbar begrenzt und die Inflation abgefedert werden müssen. „Und das passende Instrument ist zuallererst ein bundesweiter Mietenstopp.“
Besonders für Haushalte mit geringem Einkommen würden die aktuellen Energiepreise das verfügbare Haushaltsbudget sprengen. „Bereits vor den Preissprüngen froren im deutschen Winter zwei Millionen Menschen, weil sie sich das Heizen nicht leisten konnten“, erinnert Lay und warnt: „Nun wird die soziale Schieflage durch die Inflation noch verschärft.“
Es sei daher nun notwendig, nicht länger die Kalt-, sondern die Warmmiete als Grundlage des Wohngeldzuschusses zu machen, Kündigungen auszusetzen und Strom- und Gassperren zu verbieten. „Aber das allein wird nicht reichen“, warnt die Bundestagsabgeordnete und betont weiter: „Mieten in bestehenden Verträgen dürfen nicht mehr angehoben werden.“ Dies gelte insbesondere für Indexmieten, die, so die Politikerin, zukünftig untersagt werden sollten. Es müsse eine verschärfte Mietpreisbremse geben; erhöhte Mieten müssten abgesenkt werden. „Durch einen solchen Mietenstopp kann die soziale Zeitbombe entschärft werden“, ist Lay überzeugt.
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