Osnabrück (ots)
Niedersachsen lehnt kostenlosen Nahverkehr ab
Verkehrsminister Althusmann: „Spanisches Modell nicht auf Deutschland übertragbar“ – Klare Absage an Übergewinnsteuer: „Steuerrechtlich dubios“
Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann lehnt die kostenlose Nutzung von Nahverkehrszügen nach spanischem Vorbild als Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket ab. „Das spanische Modell ist sicherlich nicht auf Deutschland übertragbar“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Der stellvertretende Ministerpräsident fügte hinzu, dass eine von manchen geforderte Übergewinnsteuer zur Finanzierung „steuerrechtlich dubios“ bleibe. „Sie wäre darüber hinaus auch wenig vertrauensbildend im Hinblick auf investitionswillige Unternehmen. Angesichts von erheblichen Steuermehreinnahmen muss der Bund auch ohne das Mittel der Übergewinnsteuer endlich Wege finden, die Bürger stärker zu entlasten“, betonte Althusmann. Die Sondersteuer wird derzeit diskutiert, weil besonders Energieunternehmen aktuell von den hohen Preisen durch den Ukraine-Krieg profitieren.
Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) muss laut Althusmann „kostengünstig und einfach“ sein. Das habe der Erfolg des millionenfach verkauften 9-Euro-Tickets gezeigt. „Es entlastet die Menschen in der schwierigen Phase hoher Inflation und hoher Energiepreise. Der Bund ist jetzt gefordert, eine Fortsetzung zu gewährleisten“, richtet Niedersachsens Verkehrsminister einen deutlichen Appell an die Bundespolitik und fordert: „Bei der Gestaltung der Ticketpreise und bei notwendigen Infrastrukturmaßnahmen müssen die Länder stärker als bisher finanziell unterstützt werden, damit der ÖPNV attraktiv bleibt.“
Der Text des Gesprächs ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/gratis-bahnfahren-niedersachsen-lehnt-modell-aus-spanien-ab-42664445
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