Fulda (ots)
Die Frage, was da in Herbst und Winter auf die Bürger zukommt, führt zu täglich neuen Horrorszenarien und Verunsicherung – sind es nun 1000 Euro mehr im Jahr für Energie als bisher oder vielleicht sogar 5000? Derweil scheinen weite Teile des Berliner Politikbetriebs im Urlaubsmodus zu sein. Ob die parlamentarische Sommerpause angesichts der Tragweite der aktuellen Probleme angemessen ist, sei dahingestellt, doch Fakt ist: Entscheidungen und klare Ansagen, die dringlich sind, lassen auf sich warten. Dabei brauchen die Menschen gerade in diesen Zeiten eine verlässliche Regierung und ein gewisses Maß an Planungssicherheit. Doch stattdessen malt man mit dilettantischen Klecksen fleißig mit an den Schreckensbildern, die inzwischen auch die Wirtschaft lähmen. Wer frönt schon dem Konsum, wenn alle vor leeren Geldbeuteln zu Weihnachten warnen.
Beispiel 1: die Gas-Umlage. Der Kanzler kündigt, bevor er zur Erholung ins Allgäu fährt, noch schnell eine solche „Sondersteuer“ zur Rettung der Importeure an, die jeder Bürger zahlen soll – 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde. Wer versucht herauszukriegen, auf welcher Basis die Umlage berechnet wird, was die Bemessungsgrundlage ist und wie sichergestellt werden soll, dass die Versorger vor Ort nicht trotzdem die Preise kräftig erhöhen, hat Pech. Auch eine offizielle Anfrage unserer Zeitung bei Habecks Wirtschaftsministerium bleibt unbeantwortet. Es klingt wie 2015, als der damalige Innenminister de Maizière wegen Terrorgefahr ein Fußballspiel absagen ließ und auf die Frage nach der Art der Bedrohung mauerte mit der Begründung, ein Teil der Antworten könne die Bevölkerung verunsichern. Nun verunsichern jeden Tag neue Meldungen die Menschen: Betrifft die Umlage auch Kunden, die eine Preisbindung bei ihren Versorgern haben? Muss auf die Gas-Umlage Mehrwertsteuer bezahlt werden?
Beispiel 2: die Verlängerung der Atom-Laufzeiten. Seit Monaten wird nun darüber diskutiert – und selbst bei den Grünen-Wählern ist inzwischen eine Mehrheit dafür, die Meiler der Preis- und Versorgungsstabilität wegen am Netz zu lassen. Stattdessen hält die offizielle Politik an der klimaschädlichen, dreckigen Kohle fest und macht den „Streckbetrieb“ der AKWsvon einem „Stresstest“ abhängig, der Szenarien wie das verstärkte Heizen mit strombetriebenen Radiatoren gar nicht erfasst. Ergebnisse: in ein paar Wochen. Dabei haben wir keine Zeit zu verlieren.
„Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie“, soll Scholz einmal gesagt haben. Als Kanzler jedenfalls hat er dem Spruch noch keine Taten folgen lassen. / Bernd Loskant
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