Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots)
Deutschland kann auch ohne neue Schulden in seine Zukunft investieren. In den kommenden zehn Jahren wäre es möglich, insgesamt 600 Milliarden Euro zusätzlich in frühkindliche Bildung, Forschungsförderung, das Schienen- und Straßennetz und die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu investieren, ohne dabei nennenswert neue Schulden aufnehmen zu müssen. Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Bereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft beim Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), hat analysiert, wie der Staat dringend benötigte Investitionen finanzieren könnte, ohne gegen die Regeln der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse zu verstoßen. Laut der im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellten Studie, braucht es dazu einen Mix aus intelligenten Subventionskürzungen, Effizienzsteigerungen des Staates, Privatisierungen und gezielter Wachstumspolitik. Die damit erreichten Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen reichen fast vollständig, damit ein „Finanzierungsbedarf in Höhe von etwa jährlich 60 Mrd. Euro über die kommenden zehn Jahre ohne höhere Steuern oder weitere Umgehungsoperationen der Schuldenbremse abgedeckt werden kann“, so Prof. Heinemann. Der verbleibende Finanzierungsbedarf von etwa fünf Milliarden Euro läge seinen Berechnungen zu Folge im Bereich der methodischen Unschärfe und könnte zudem mühelos im Rahmen des dem Bund durch die Schuldenbremse ohnehin zulässigen Verschuldungsfensters abgedeckt werden. Fazit: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse. Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, hofft, dass das Studienergebnis die Bundesregierung in ihrem Kurs bestärkt, 2023 wieder die Schuldenbremse einzuhalten: „Die Studie zeigt sonnenklar, dass eine zukunftsorientierte Investitionspolitik sowie eine weitgehend schuldenfreie und generationengerechte Staatsfinanzierung gleichzeitig machbar sind. Der Weg aus der Schuldenfalle erfordert lediglich ein Mindestmaß an politischem Gestaltungswillen und Durchhaltevermögen. Diesen Fortschritt muss die Bundesregierung wagen.“
Die vollständige Studie finden Sie auf www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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