Berlin (ots)
Bundesregierung muss langfristige Unterstützung sicherstellen
Auf Einladung der Schweiz und der Ukraine findet derzeit die „Ukraine Recovery Conference“ im schweizerischen Lugano statt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein:
„Es ist gut und richtig, dass sich Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft in Lugano treffen, um über den möglichen Wiederaufbau der Ukraine zu sprechen. Ausdrücklich begrüßt die CDU/CSU-Fraktion, dass die Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt Mittel bereitstellt, um die Ukraine zu unterstützen. Sinnvoll ist auch, die internationalen Unterstützungsleistungen abzustimmen, um einen möglichst wirksamen Einsatz der Gelder zu gewährleisten.
Doch die Ukraine wird lange und umfangreich auf die Unterstützung Deutschlands und der Gebergemeinschaft angewiesen sein. Katastrophal ist es daher, dass die Bundesregierung keine haushälterische Vorsorge getroffen hat. Wie das Entwicklungsministerium, das die Bundesregierung in Lugano vertritt, künftig zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen soll, ist angesichts des schrumpfenden Entwicklungsetats völlig offen.
Leider zeigt sich die Ampel-Koalition gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wortbrüchig. Die weitreichenden entwicklungspolitischen Versprechungen des Koalitionsvertrags rücken damit in weite Ferne. Stattdessen sollen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich gekürzt werden. Gleichzeitig versäumt es die Bundesregierung, Anreize für notwendiges privates Engagement in Entwicklungsländern zu setzen und die Entwicklungsvorhaben zu priorisieren. Angesichts wachsender globaler Herausforderungen wie der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Hungerkrise ist diese Politik kurzsichtig und verantwortungslos. Nach 16 Jahren Aufwuchs des Entwicklungsetats unter Bundeskanzlerin Merkel erfolgen nun die Kürzungen der Ampel.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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