Straubing (ots)
Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der Ukraine-Krieg sind nur zwei Beispiele. (…) Christian Lindner hat noch Zeit, aus seinem unzulänglichen Haushaltsentwurf einen mutigen Etat zu bauen. Macht er Schulden, dann belastet das die nachfolgenden Generationen, keine Frage. Aber macht er sie nicht, werden die Folgen für die Kinder und Enkel viel schlimmer sein.
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