WAZ: Polizeigewerkschaft GdP wirft NRW vor, Gewinn auf Kosten von Polizisten zu machen


Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Essen (ots)

Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen sind sauer, weil das Land NRW offenbar einen Teil der Zulagen, die sie im Rahmen eines Bund-Länder-Abkommens für den stressigen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau erhalten, gleich wieder einkassiert. „Laut diesem Abkommen erhalten die Beamten in NRW für Einsätze in anderen Bundesländern einen Zuschlag von 2,04 Euro pro Stunde auf die üblichen Zulagen für Sonn- und Feiertagsdienste, sodass sie insgesamt auf 5,67 Euro mehr in der Stunde kommen. Diesen zusätzlichen Betrag gibt NRW aber nicht an die Beschäftigten weiter. Das Land macht also auf deren Kosten Gewinn mit dem Einsatz von Polizisten in anderen Ländern“, sagte Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgaben). Beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau waren rund 1000 Polizistinnen und Polizisten aus NRW im Einsatz.

Die Zulagen für den so genannten „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ beim Öffentlichen Dienst in NRW seien insgesamt stark reformierungsbedürftig, unterstrich GdP-Landeschef Mertens. Sie seien seit der Umstellung von D-Mark auf Euro vor 20 Jahren zum Teil nicht mehr oder nur in geringem Umfang angepasst worden. Die Beamtinnen und Beamten erhalten zum Beispiel seit dem Jahr 2002 für Nachtdienste zwischen 20 und 6 Uhr einen Zuschlag von 1,28 Euro pro Stunde. An Sonn- und Feiertagen bekommen sie 3,63 Euro pro Stunde mehr. Vor 20 Jahren waren es laut GdP 2,61 Euro für diese Sonntagsdienste.

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