Berlin (ots)
Bundesregierung gibt kein gutes Bild bei EU-Verhandlungen in Luxemburg ab
Die EU-Umweltminister haben eine Entscheidung über die künftigen Pkw-Emissionsnormen getroffen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber:
Steffen Bilger: „Die Bundesregierung hat einen der ungelösten Streitpunkte aus dem Koalitionsvertrag nach Europa getragen. Mehr als einen Prüfauftrag, ob CO2-freie Verbrenner nicht doch auch nach 2035 neu zugelassen werden können, hat die FDP nicht erreicht. Das Aus für den Verbrennungsmotor ist damit mitnichten vom Tisch. Die Glaubwürdigkeit der Liberalen ist jetzt davon abhängig, dass die EU-Kommission einen praktikablen Vorschlag für klimaneutrale Verbrenner liefert und dass dieser dann auch bei den abschließenden Verhandlungen mit dem Europaparlament Bestand hat.“
Anja Weisgerber: „Das Hin und Her im Vorfeld der Verhandlungen über das Aus des Verbrennungsmotors war ein Armutszeugnis. Die Ampel war völlig aus dem Takt und konnte sich erst während den Verhandlungen in Luxemburg auf eine einheitliche Position einigen. Das ist kein Signal der Verlässlichkeit an unsere europäischen Partner. Die FDP hat den wichtigen Aspekt der Technologieoffenheit viel zu spät eingebracht. Rechtlich bindend ist es noch nicht, dass ab 2035 Neufahrzeuge zugelassen werden dürfen, die mit CO2-neutralen Kraftstoffen fahren. Die Bundesregierung gibt der Automobil- und Zuliefererindustrie keine Planungssicherheit und lässt die Beschäftigten im Regen stehen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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