Berlin (ots)
Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel warnt angesichts des Vorschlags von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Gewerkschaft sollten im Gegenzug zu steuerfreien Einmalzahlungen auf prozentuale Lohnforderungen verzichten, vor einem Scheitern seiner konzertierten Aktion. „Dieser massive Eingriff in die Tarifautonomie durch die Politik, den der Staat durch Steuerverzicht subventioniert, zeigt: Aus dem Scheitern früherer Bündnisse scheint nichts gelernt worden zu sein“, sagte Hickel im Interview mit „nd.derTag“ (Dienstagsausgabe) vor dem Treffen zwischen dem Bundeskanzler und den Sozialpartnern.
Der Bundeskanzler müsse wissen, dass die konzertierte Aktion des damaligen Wirtschaftsministers Karl Schillers von 1967 an der Lohndisziplinierung – unterstützt durch „wilde Streiks“ gegen die eigenen Gewerkschaften – gescheitert ist. „Als erkennbar wurde, dass die Lohnleitlinien zu Lohnleidlinien pervertieren, sind die Gewerkschaften zu Recht ausgestiegen“, so Hickel weiter über das historische Vorbild der konzertierten Aktion von Scholz. Ein weiterer Grund für das Aus sei die damalige Verfassungsklage des Arbeitgeberverbandes gegen das Mitbestimmungsgesetz von 1976 gewesen.
Stattdessen sieht der Ökonom Hickel jetzt den Staat am Zug: „Die angebotsbedingte Inflation wird erstens länger anhalten. Zweitens muss der Staat vor allem im Bereich niedriger Einkommen mit politischen Maßnahmen die Inflation abfedern.“ Als mögliche Maßnahmen rät Hickel neben Zuschlägen bei der Grundsicherung, einem Mobilitätsgeld, Heizkostenzuschüssen und einem höheren Kindergeld auch zu „Regulierung der Preise im Energiebereich bis hin zu Preisstopps“. Auch plädiert er für eine Einschränkung der Marktmacht der großen Mineralölkonzerne. „Eine dagegen gerichtete Sondersteuer auf die Übergewinne wäre eine mutige Antwort“, so Hickel. „Insoweit die Übergewinne mit oligopolistischer Marktmacht durchgesetzt werden, ließe sich diese in der längeren Frist durch die Dekonzentration bis hin zur Zerschlagung abschaffen.“
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