AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots)
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ scharf zurückgewiesen. „Wurde die Schaumweinsteuer 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil ‚bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muss‘, geht Bayaz noch einen Schritt weiter: Er will gleich alle Bürger in Geiselhaft für eine katastrophale, seinem Amtseid Hohn sprechende Politik nehmen. Aber vor allem: Wir befinden uns in keinem Krieg! Ein ‚Kriegssoli‘ setzt auch semantisch ein völlig falsches Signal!“
Die AfD-Fraktion hatte in den jüngsten Haushaltsverhandlungen genügend Sparvorschläge getätigt und wird dies auch wieder tun, erklärt Gögel. „Stattdessen werden ständig die Bürger zum Sparen aufgerufen, vor allem zum Energiesparen. Damit wird ein unnormaler Zustand normalisiert, ja zementiert – von einer ‚Zeitenwende‘ hatte der LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kraemer fantasiert. Die Bevölkerung sorgt sich um Inflation, Wohlstand und Arbeitsplätze – die Politik dagegen will die rund 27 Millionen Nettosteuerzahler, die mehr an Steuern und Abgaben zahlen als sie an staatlichen Transfers und Leistungen selbst beziehen und die also unser Land noch am Laufen halten, noch weiter auspressen. Und: Von diesen sind wiederum zwölf Millionen direkt oder indirekt vom Staat abhängig, sei es als Polizisten oder Lehrer, aber auch als Gleichstellungsbeauftragte oder Blühstreifenberater. Hören Sie also auf mit solchen kontraproduktiven Vorschlägen, Herr Bayaz, und machen Sie endlich Ihre Arbeit!“
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