Berlin (ots)
SPD, Grüne und FDP verbieten Digitalisierung von Arbeitsverträgen
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend das Gesetz zur Umsetzung die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Dazu erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und der zuständige Berichterstatter Wilfried Oellers:
Stephan Stracke:“Das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie lehnen wir ab. Der Entwurf der Ampelkoalition ist aus der Zeit gefallen und entspricht nicht den heutigen Anforderungen. So lehnt die Ampel beispielsweise die digitale Übermittlung von Informationen über Arbeitsbedingungen ab. Sie beharrt weiterhin auf der Schriftform, statt die Möglichkeit der digitalen Übermittlung zu nutzen. Genau diesen Spielraum eröffnet die Richtlinie aber ausdrücklich. Damit verpasst die Ampel-Koalition eine echte Digitalisierungs-Chance in der Arbeitswelt und eine deutliche Entbürokratisierung.
Das Gesetz verschärft ohne Not die Anforderungen der Richtlinie und nutzt zugleich bewusst nicht diejenigen Spielräume, die die Richtlinie zur Vereinfachung und Entlastung für Arbeitgeber vorsieht. Damit schafft die Ampel nur zusätzliche Bürokratie und Kosten. Das ist für uns nicht akzeptabel. Damit beweist die Ampel einmal mehr, dass sie keine Fortschritts-, sondern eine Belastungskoalition ist.“
Wilfried Oellers:“Die Überschreitung der Richtlinie im Bereich der Zeitarbeit zeigt, dass die Ampel-Koalition die Zeitarbeitsbranche nicht akzeptiert, obwohl sie zu fast 100 Prozent tarifgebunden ist. Der aktuelle Tarifabschluss in der Zeitarbeit mit einem Lohnplus von 24,1 Prozent beweist, dass die Zeitarbeitsbranche bei den Gewerkschaften akzeptiert und anerkannt ist. Bei der Ampel-Koalition ist das offensichtlich nicht der Fall.
Es ist fatal, dass die Koalition die Möglichkeit der Richtlinie nicht ausschöpft, kleine und mittelständische Unternehmen durch Verlängerung bürokratischer Fristen zu entlasten. Stattdessen werden diese Möglichkeiten bewusst verkürzt. Damit entsteht eine unnötige zusätzliche Belastung für diese Unternehmen, die hätte verhindert werden können.
Die Ampel-Koalition bezeichnet sich als Fortschrittskoalition, will digitalisieren und erleichtern. Genau das Gegenteil ist der Fall. Bemerkenswert ist, dass sich die FDP auch bei diesem wichtigen Gesetz in keinem einzigen Punkt durchgesetzt hat.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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