Osnabrück (ots)
DGB-Chefin Fahimi warnt vor „ökonomischem Selbstmord“ durch Klimaschutz
„Auf Industrieproduktion in Deutschland zu verzichten wäre ein fataler Fehler“
Osnabrück. Die Gewerkschaften warnen mit Blick auf den Klimaschutz vor folgenschweren Fehlern bei der Transformation der deutschen Wirtschaft. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es wäre ein eklatanter Fehler, auf Industrieproduktion in Deutschland zu verzichten, nur um sich die eigene Klimabilanz schönzurechnen.“ Das habe sie auch beim ersten Treffen der Allianz für Transformation bei Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht.
Fahimi sieht vor allem in den energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie, der chemischen Industrie sowie in der Produktion von Aluminium und Kupfer potenziell Jobs in Gefahr, aber auch in der Lebensmittelindustrie, die der zweitgrößte Gasverbraucher in Deutschland sei. Sie betonte: „Auf all das zu verzichten und sich quasi vom Exportland zum Importland zu wandeln wäre ökonomischer Selbstmord. Es kann nicht sein, dass wir uns über einen industriellen Rückbau ökologisch gesundschrumpfen. Wir erwarten von der Transformation qualitatives Wachstum und Beschäftigungsaufbau.“
Die DGB-Vorsitzende plädierte zudem für die Einrichtung von Transformationsfonds, mit denen man eine Brücke bauen könne hin zu mehr Investitionen nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch der privaten Anleger. „Wir müssen das enorme Privatvermögen in Deutschland für die Transformation mobilisieren nach dem Motto: Gutes Gewissen – gute Gewinne.“ Der Staat könne dazu zum Beispiel Staatsanleihen auflegen mit den Kriterien Klimaneutralität und gute Beschäftigung in tarifgebundenen und mitbestimmten Unternehmen, schlug Fahimi vor.
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DGB fordert Preisgarantie für Energiegrundbedarf der privaten Haushalte
Fahimi will bei konzertierter Aktion zudem über Selbstverpflichtung der Unternehmen sprechen, auf krisenbedingte Gewinne zu verzichten
Osnabrück. Angesichts der hohen Inflation plädiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Preisgarantie für den Energiegrundbedarf privater Haushalte. „Erst bei Mehrverbrauch müsste dann ein erhöhter Preis bezahlt werden“, sagte die DGB-Vorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und fügte hinzu: „Das wäre eine Entlastung vor allem auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Zusätzlich könnte man so einen Anreiz setzen, Energie zu sparen.“ Sie betonte, es reiche nicht, wenn die Gewerkschaften gute Tarifabschlüsse erzielten. „Zusätzlich braucht es weitere politische Entscheidungen.“
Bei der konzertierten Aktion, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz eingeladen hat, will Fahimi außerdem mit den Unternehmen darüber reden, „wie sie eigentlich die übermäßigen Preise in einigen Märkten zu stoppen gedenken“. Denn es könne ja nicht sein, dass jetzt in der Krise noch übermäßige Gewinne gemacht würden. Fahimi schlug vor: „Es könnte ja auch mal eine Selbstverpflichtung der Unternehmen geben, auf krisenbedingte Gewinne zu verzichten und die Preise zu deckeln.“ Die Wirtschaft poche doch immer auf weniger Regulierung. Jetzt könne sie dementsprechend aktiv werden, sagte Fahimi auf Fragen nach einer Übergewinnsteuer. Sie bezeichnete es zugleich als richtig, am Ende des Jahres zu prüfen, „ob und wo Übergewinne doch erzielt wurden, und sie dann zu besteuern“.
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DGB-Chefin Fahimi weist Steinmeiers Vorschlag einer „Pflichtzeit“ zurück
Gewerkschafterin sieht nicht junge Leute, sondern Gesellschaft in der Pflicht, mehr zu tun
Osnabrück. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich gegen den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen, über eine „Pflichtzeit“ für alle Deutschen nachzudenken. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Fahimi: „Wir haben ja bereits ein Freiwilliges Soziales Jahr, das gut funktioniert für alle jungen Menschen, die noch Zeit für Orientierung brauchen oder für ein Thema brennen. Das finde ich gut.“
Fahimi fügte hinzu, das Problem vieler junger Menschen sei doch nicht, „dass sie nicht bereit wären, etwas für die Gesellschaft zu tun“. Ihre berechtigte Frage laute vielmehr: „Wie viel Unterstützung bekommen sie umgekehrt von der Gesellschaft für ein selbstbestimmtes Leben?“ Die Gewerkschafterin kritisierte in diesem Zusammenhang: „Wir entlassen viel zu viele Jugendliche ohne Schulabschluss.“ Es gebe nach wie vor auch viel zu viele junge Erwachsene ohne Berufsabschluss. „Sie alle fragen sich zu Recht, ob die Gesellschaft genug für sie tut. Das sollten wir zuerst beantworten, bevor wir sie in die Pflicht nehmen“, so Fahimi.
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