Mainz (ots)
Es ist gerade viel von Kriegsverbrechen und der Verteidigung unserer Freiheit die Rede. Um nichts anderes geht es in dem seit zehn Jahren währenden Kampf um Julian Assange. Nur dass die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak von den USA, also vom Westen begangen wurden und dass in diesem Fall die Freiheit von den USA und von Großbritannien mit Füßen getreten wird. Zwei Dinge sind jedenfalls unstrittig: Das Leaken von geheimen Daten gehört im 21. Jahrhundert zum Kern investigativer Recherchen. Und ohne Assange hätte die Welt kaum erfahren, wie eindeutig und zum Teil systematisch die US-Streitkräfte in ihrem „War on terror“ gegen Kriegsrecht verstoßen haben. Während dieses Wissen längst im kollektiven politischen Gedächtnis gespeichert ist, wird ihr Enthüller seit über zehn Jahren unter unwürdigen Bedingungen seiner Freiheit beraubt. Es geht im Fall Assange nämlich nicht nur darum, ob er nun an die USA ausgeliefert werden darf oder nicht. An diesem Mann ist allerdings schon so viel beschämendes Unrecht begangen worden, dass eine Umkehr kaum möglich erscheint. Viel zu wenig haben wir zum Beispiel zum Thema gemacht, dass die Regierung Biden daran festhält, Assange habe Spionage betrieben, wofür bis heute kein Beweis vorliegt. Aus innenpolitischen Gründen wirkt an dieser Stelle der Trumpismus schlichtweg fort. Und die EU und Deutschland schauen aus Gründen der Rücksichtnahme auf die Bündnispartner noch angestrengter weg als in den Jahren zuvor. Wie würden eigentlich die Grünen auf die Auslieferungsentscheidung der britischen Innenministerin reagieren, wenn sie noch in der Opposition wären?
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