Berlin (ots)
Personal für EU-Mission Althea reicht nicht aus
Am heutigen Mittwoch beschließt das Kabinett eine Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Operation Althea. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die erneute Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Sarajewo ist eine richtige Entscheidung. Bosnien-Herzegowina sieht sich den größten Herausforderungen seit dem Ende des blutigen Bürgerkriegs gegenüber. EUFOR/ Operation Althea leistet einen wichtigen Beitrag in der Unterstützung der hervorragenden Arbeit des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt. Es muss alles getan werden, um die Erfolge der Bundesregierungen unter Angela Merkel im Westbalkan vor den bosnischen Wahlen am 2. Oktober zu stabilisieren und auszubauen.
50 Mann als Mandatsobergrenze mit deutlich darunter liegenden Zahlen im tatsächlichen Einsatz reichen dafür nicht aus. Das ist auch im Auswärtigen Amt bekannt, welches mehr forderte, sich dabei aber nicht durchsetzen konnte. Eine vertane Chance der Bundesregierung, in dieser wichtigen Zeit nicht nur ein symbolisches, sondern starkes Signal in der strategisch relevanten Region Westbalkan zu setzen.
Mit der geplanten Mandatsobergrenze fällt Deutschland erneut bei einem strategisch wichtigen Einsatz hinter der Mannstärke anderer Partnernationen zurück. Zeitenwende bedeutet, dass Deutschland sich auch bei sich mandatierten Auslandseinsätzen der VN und der EU nicht länger unangenehm in den Hintergrund drängen darf.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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