Osnabrück (ots)
Middelberg zu Spritpreisen: „Weg über das Kartellrecht ist richtig“
Osnabrück. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) hält eine Verschärfung des Kartellrechts wegen der geringen Wirkung des Tankrabatts für richtig. „Der Weg über das Kartellrecht ist richtig. Wenn ein Markt nicht funktioniert, ist das Kartellrecht das richtige Mittel, um die Marktmechanismen und insbesondere das Wettbewerbsprinzip wieder durchzusetzen“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Beim Mineralölmarkt spreche manches dafür, dass der Wettbewerb nicht funktioniere. „Das war schon vor Tankrabatt und Ukraine-Krieg an den erheblichen täglichen Preisschwankungen erkennbar. Wenn man dem nachhaltig begegnen will, muss man den Wettbewerb unter den Anbietern wiederherstellen. Das erfordert eine scharfe, durchgriffsstarke Kartellaufsicht“, so Middelberg weiter.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise „möglichst schnell“ Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorlegen. „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagte der Grünen-Politiker.
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