Politik/Tankrabatt (ots)
Die Menschen im Land können bei der gesamten Debatte über den Tankrabatt, die Übergewinnsteuer und weitere Maßnahmen leicht den Eindruck gewinnen, dass es gar nicht mehr um sie geht, sondern um politische Geländegewinne. Und das noch nicht einmal gegenüber der Opposition, sondern gegenüber den eigenen Koalitionspartnern. Oder auch einfach nur ums Prinzip – und nicht darum, eine gute Lösung für reale Probleme zu finden. Die Koalitionspartner müssen erst einmal ein stimmiges Gesamtkonzept erarbeiten. Dabei darf es nicht wieder zuallererst darum gehen, dass jede Partei ein bisschen etwas durchsetzen kann. Die oberste Leitlinie muss sein, den Bürgern zu helfen. Es klingt so selbstverständlich – und ist es doch nicht.
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