Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots)
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel leitet morgen erstmals in Berlin eine Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundesrats. Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht wird auf Christian Pegels Einladung hin vor den Vertretern der 16 Bundesländer über aktuelle Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik berichten.
„Der Ausschuss tagt in der Regel in sehr großen Abständen. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte ich gemeinsam mit den Länderkolleginnen und -kollegen den Eindruck, dass die Länder sich durch das Bundesverteidigungsministerium auf dem Laufenden halten lassen müssen und habe deshalb zu dieser Sondersitzung eingeladen“, nennt Christian Pegel den Grund für seine Einladung.
„Die Bundesverteidigungsministerin wird uns über aktuelle Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik berichten. Sicherlich werden auch die sehr aktuelle Entscheidung zur Einführung eines Sondervermögens und die dafür erforderlichen Grundgesetzanpassungen morgen Thema im Gespräch der Bundesländer mit der Bundesverteidigungsministerin sein“, so der Innenminister.
Mehr Informationen zur (nichtöffentlichen) Sondersitzung finden Sie auf der Bundesrats-Webseite.
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