Köln. (ots)
Eine Mitarbeiterin der Düsseldorfer Staatskanzlei hat in der heißen Phase des NRW-Wahlkampfs eine Nebentätigkeit für die CDU-Parteizentrale ausgeübt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatskanzlei dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) auf Anfrage. „Die erforderliche organisatorische Trennung der Tätigkeiten wurde gewahrt“, hieß es. Die Tätigkeit selbst sei „nicht zu beanstanden“ gewesen und „genehmigt“ worden, hieß es. Nach Informationen der Zeitung hat die Mitarbeiterin des Landespresseamtes bei der CDU den Social-Media-Kanal von Ministerpräsident Hendrik Wüst gepflegt. Bei der FDP, dem bisherigen Koalitionspartner, löste der Vorgang Verwunderung aus. Die Staatskanzlei dürfe nicht „zur Kampagnenzentrale werden“, sagte Moritz Körner, Generalsekretär der NRW-Liberalen, der Zeitung. „Ob es zu einer Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit über diesen Fall hinaus in den letzten Monaten kam, müssen CDU und Staatskanzlei erklären“, fügte Körner hinzu.
Auch die SPD im Düsseldorfer Landtag sieht Aufklärungsbedarf. „Aus welchem Grund übernimmt eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei mitten in der heißen Wahlkampf-Phase eine bezahlte Nebentätigkeit für die CDU?“, fragte die SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders. Wüst müsse umgehend den Verdacht ausräumen, „dass hier Landesbedienstete in ihrer Arbeitszeit für seinen Wahlkampf eingespannt worden sind“. Dies wäre „ein eklatanter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Bediensteten der Landesverwaltung“. Diese seien in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit „ausschließlich dem Wohle des Landes verpflichtet und nicht einer Partei“, so Lüders.
Auch die Grünen verlangten eine eindeutige Differenzierung zwischen staatlichen Aufgaben und von Wahlkampfaktivitäten: „Die Staatskanzlei muss eine saubere Trennung von Tätigkeiten für Landesregierung und Ministerpräsident auf der einen und Beschäftigungsverhältnissen im Rahmen des Wahlkampfs für Partei und Spitzenkandidat auf der anderen Seite gewährleisten“, sagte eine Fraktionssprecherin. CDU und Grüne befinden sich derzeit in Koalitionsverhandlungen.
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