Berlin (ots)
Neue handelspolitische Initiativen mit den USA gerade jetzt starten und intensivieren
Anlässlich des 75. Jubiläums des Marshallplans am 5. Juni 2022 erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Vor 75 Jahren wurde mit der Präsentation des Marshallplans die Grundlage für eine anhaltend vertiefte Wirtschaftspartnerschaft mit den USA gelegt. Die Partnerschaft ist kein Selbstläufer. Wir müssen sie kontinuierlich erneuern und vertiefen. Daher ist es jetzt an der Zeit für eine großangelegte handelspolitische Initiative zwischen der EU und den USA.
Wir brauchen konkrete, von Pragmatismus geprägte handelspolitische Projekte, welche die großen Chancen in der Digital- und Wettbewerbspolitik, bei Technologiefragen sowie im Energie- und Klimabereich in den Mittelpunkt rücken. Mittelfristig müssen Deutschland und die EU auch einen Neustart der Verhandlungen über ein Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA anstreben, welches auch klimapolitische Maßstäbe setzt.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat offengelegt, wie gefährlich eine Abhängigkeit von autoritär geführten Staaten ist. Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun, die Resilienz unserer Volkswirtschaft durch eine Diversifizierung unserer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit westlichen Demokratien zu erhöhen. Die USA bleibt auch nach 75 Jahren unser erster Ansprechpartner.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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