Osnabrück (ots)
5,35 Prozent mehr Rente sind dem DGB nicht genug
Vorstandsmitglied Piel: Ohne Wiedereinsetzen des Nachholfaktors wäre noch ein Prozentpunkt mehr drin gewesen – Gewerkschafterin fordert zudem höhere Zuschläge für Erwerbsgeminderte
Osnabrück. Die Rentenanhebungen, über die der Bundestag an diesem Freitag entscheidet, fallen nach Auffassung der Gewerkschaften angesichts der hohen Inflation zu niedrig aus. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Bundesregierung hat den Nachholfaktor zur Unzeit wieder eingesetzt. Ohne die Dämpfung durch den Nachholfaktor hätte die Rentenerhöhung noch um rund einen Prozentpunkt höher ausfallen können. Und die Renten wären nicht noch weiter von den Löhnen entkoppelt worden.“
Im Westen sollen die Renten zum 1. Juli um 5,35 Prozent steigen, im Osten, wo noch die Angleichung an das Westniveau läuft, um 6,12 Prozent. Zur Stabilisierung der Finanzierung sieht das Rentenpaket 1 zugleich vor, den seit Jahren ausgesetzten Nachholfaktor wieder wirken zu lassen. Hintergrund: Die sogenannte Rentengarantie verhindert, dass bei sinkenden Löhnen auch die Renten sinken. Die verhinderten Rentenkürzungen werden nun in den Folgejahren wieder verrechnet, wodurch der Rentenanstieg – wie in diesem Sommer – geringer ausfällt.
Piel sprach von einem „falschen Signal“ und einer zutiefst widersprüchlichen Entscheidung. Sie betonte, mit dem Nachholfaktor sinke das Rentenniveau, „und das, obwohl die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verabredet hatten, das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren und die Renten nicht zu kürzen“. Gegen den Vorwurf, dass die Bundesregierung die Älteren „hinter die Fichte führen“ wolle, helfe nur die Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Versprechen eingelöst werde.
„Viel zu niedrig“ fällt nach den Worten der Gewerkschafterin auch der neue Zuschlag für Menschen mit Erwerbsminderungsrente aus. Piel betonte: „Jede und jeder Siebte, der von Erwerbsminderungsrente lebt, muss zusätzlich mit der Grundsicherung aufstocken, weil das Einkommen sonst nicht fürs Leben reicht.“ Deshalb wären Zuschläge von 13,2 beziehungsweise 8,2 Prozent richtig gewesen – anstelle der vorgesehenen 7,5 und 4,5 Prozent.“ Bei der gestaffelten Anhebung geht es um Erwerbsgeminderte, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind
Piel kritisierte auch, dass die Zuschläge erst 2024 kommen sollen. „Die Menschen brauchen aber angesichts der galoppierenden Inflation jetzt Entlastung. Der DGB fordert deshalb eine sofortige Sonderzahlung, die bei anderen Sozialleistungen nicht angerechnet wird.“
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