Düsseldorf (ots)
+++ Keine Entschärfung des Versammlungs- und Polizeigesetzes NRW +++ Keine Korrektur von Grundrechtseingriffen wie Staatstrojaner und anlassloser Videoüberwachung +++ Keine Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizist:innen +++
Am vergangenen Freitag veröffentlichten CDU und Grüne ihre Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen [1]. Der erweiterte Landesvorstand der CDU und der kleine Parteitag der Grünen NRW am Sonntag haben das abgenickt, den Koalitionsverhandlungen steht nun nichts mehr im Weg. Die PIRATEN NRW vermissen im Bereich „Innen und Justiz“ klare Worte gegen die von Schwarz-Gelb beschlossenen Abschreckungsgesetze [2] und Grundrechtseingriffe.
Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei NRW kommentiert: „Das umstrittene Versammlungsgesetz soll laut Sondierungspapier im Zuge der vorgesehenen Berichtspflicht Ende 2023 evaluiert werden. Die Evaluierung war auch eine unserer Forderungen an die neue Landesregierung. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass eine Regierung mit Beteiligung der Grünen mehr Druck macht. Keine Erwähnung findet das Polizeigesetz, gegen das auch die Grünen NRW mit uns im Bündnis auf die Straße gegangen sind. Unter den Folgen dieses Gesetzes haben vor allem Klimaaktivist:innen zu leiden. Seit 2019 werden sie präventiv, also ohne eine Straftat begangen zu haben, über mehrere Tage eingesperrt, Rechtsbeistand wird ihnen verweigert. Ich erwarte, dass Gesetze, die zivilen Ungehorsam und antifaschistische Protestformen kriminalisieren und unsere Grundrechte einschränken, rückgängig gemacht werden, vor allem von einer Partei, die sich einst Bürger:innenrechte und Versammlungsfreiheit auf die Fahnen schrieb.“
Stefan Borggraefe, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Witten ergänzt: „Das Sondierungspapier ist innenpolitisch leider eine Enttäuschung. Zwar vertreten die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch einige richtige Positionen. So lehnen sie darin Grundrechtseingriffe wie den Staatstrojaner und anlasslose Videoüberwachung ab. Diese Forderungen scheinen aber für sie – anders als für die Piratenpartei – keine Priorität zu haben. Sie wurden offensichtlich bereits jetzt am Verhandlungstisch geopfert und finden im vorliegenden Papier keine Erwähnung mehr. Wollen die Grünen tatsächlich im Wesentlichen eine schwarze Innenpolitik Reul’scher Prägung mittragen? In den anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen sie in diesem Bereich noch deutlich nachlegen!“
Auch die unter Rot-Grün eingeführte und von Schwarz-Gelb wieder abgeschaffte Kennzeichnungpflicht für uniformierte Polizist:innen ist anscheinend kein Thema mehr.
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