Berlin (ots)
Zur gestrigen Einigung über das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wie folgt zitieren:
„Eine sehr gute Einigung. Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist der Hauptpunkt. Die Bundeswehr bleibt auch nach Auslauf des Sondervermögens ausfinanziert. Denn die Mittel zur Erreichung der NATO-Ziele werden auch weiterhin bereitgestellt. Dazu kommen klare Absprachen zum Wirtschaftsplan, zur Tilgung und zu einem Begleitgremium im Haushaltsausschuss.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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