Berlin (ots)
Berlins ehemalige Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) kritisiert den Vorschlag der Berliner Regierenden Franziska Giffey (SPD), Mieten auf 30 Prozent des Nettoeinkommens zu begrenzen. „Ein einkommensabhängiger Mietendeckel ist ein Widerspruch in sich“, sagte sie im Tagesspiegel-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ (Montag). Und weiter: „Bei der seinerzeitigen Debatte um den Mietendeckel spielte das auch eine Rolle, ist dann aber aus systematischen Gründen und wegen der zu komplizierten Umsetzung verworfen worden. Letztlich benachteiligt eine einkommensabhängige Miethöhe einkommensarme Mieterinnen und Mieter.“
Eine Einkommensgrenze bei der Wohnkostenbelastung ergänzend zur allgemeinen Mietenregulierung hält Lompscher hingegen für „richtig und notwendig“. Bei der Härtefallregelung in der Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder beim Mietzuschuss im alten Sozialen Wohnungsbau sei dies bereits Realität. Bei der Wohngeldregelung des Bundes solle eine entsprechende Regelung ebenfalls „eingeführt werden“.
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