Berlin (ots)
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bislang keine Angst davor, dass es wegen der Chaoswahl im September 2021 zu Neuwahlen kommt. „Ich gehöre nicht zu denen, die sich jetzt schon Gedanken über den nächsten Wahlkampf machen“, sagte Giffey im Tagesspiegel-Interview. „Das Berliner Landesverfassungsgericht überprüft jetzt unabhängig die Wahlen. Dann sehen wir weiter.“ Zugleich gab sich Giffey gelassen: „Wenn ich mir jeden Tag Gedanken über ein mögliches Ende mache, ist das nicht gut fürs Gemüt – und auch nicht für eine erfolgreiche Arbeit.“
Auch Giffey selbst hat das Chaos bei den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zum Enteignungs-Volksentscheid miterlebt. „Ich habe mich schon gewundert, dass ich fast eine Stunde anstehen musste. Man muss auch sagen, dass es mehrere komplexe Wahlzettel auf einmal gab, dazu die Pandemie“, sagte Giffey. „Aber man braucht das gar nicht zu rechtfertigen. Das ist nicht gut gelaufen, da gibt es nichts dran zu deuteln.“ Mit Blick auf mögliche Neuwahlen forderte Giffey dann besser aufgestellt sein muss. „Sollte es wirklich zu Neuwahlen kommen, müssen diese sehr gut organisiert sein. So was darf nie wieder passieren“, sagte sie.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof will bis Jahresende über die Wahlanfechtungsklagen entscheiden, für September ist eine Verhandlung geplant. Das Gericht kann die Wahl komplett oder teilweise für ungültig erklären oder aber die Einsprüche zurückweisen.
Wie groß der Druck inzwischen ist, zeigte sich in dieser Woche im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Für die Bundestagswahl, die parallel zu den Berlin-Wahlen im September stattfand, hat der Bundeswahlleiter Georg Thiel wegen erheblicher Mängel die Wiederholung in sechs von zwölf Berliner Wahlkreisen beantragt. „Hier ist ein komplettes systemisches Versagen zu sehen“, sagte Thiel.
Das ganze Interview finden Sie unter https://plus.tagesspiegel.de/berlin/wir-nehmen-diesen-volksentscheid-sehr-ernst-berlins-regierende-burgermeisterin-franziska-giffey-im-interview-492165.html
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