Berlin (ots)
Öffentliche Anhörung im Bundestag zur Lage in der Ukraine und zur weltweiten Ernährungssicherung
Im Deutschen Bundestag fand am heutigen Montag eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Versorgung der Bevölkerung in der Ukraine mit Lebensmitteln und zur Nahrungsmittelversorgung in der Welt statt (Drucksache 20/1336). Dazu erklären der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Artur Auernhammer:
Albert Stegemann: „Die Anhörung im Bundestag hat gezeigt, dass unmittelbarer Handlungsbedarf in der Agrar- und Ernährungspolitik besteht. Wir befinden uns bereits mitten in einer globalen Ernährungskrise. Die sogenannte „Zeitenwende“, von der Bundeskanzler Scholz spricht, gilt gerade auch für die Landwirtschaft. Die Ampel darf hier nicht aus politischem Kalkül wegsehen, den Kopf in den Sand stecken und ihre Politik nur weiterführen.
Die Sachverständigen sind sich im Wesentlichen einig, dass Deutschland und Europa sich nicht abschotten dürfen und die nachhaltige Erzeugung von wichtigen Agrarprodukten ausweiten müssen. So kann die gestiegene Nachfrage auf den Weltmärkten bedient und die Ernährungskrise bekämpft werden. Dies gelingt aber nicht, wenn die Ampel-Regierung weiterhin darauf beharrt wertvolle Agrarflächen aus der Produktion zu nehmen und stillzulegen. Auch muss die Ampel sich endlich von ihren politischen Dogmen verabschieden, dass beispielsweise nur der Ökolandbau nachhaltig sei oder dass moderne Züchtungsmethoden grundsätzlich zu verteufeln sind.“
Artur Auernhammer: „Angesichts der bevorstehenden weltweiten Hungersnot in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist eines klar: Wir brauchen schnelle und pragmatische Lösungen. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass die deutsche Landwirtschaft diese liefern kann. Leider wurden von der Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission, die bereits in diesem Jahr hätten Abhilfe schaffen können, nicht aufgegriffen. Wertvolle Zeit wurde somit verschenkt. Jetzt gilt es rasch zu handeln. Dabei darf es nicht um ideologische Grundsätze gehen und um theoretische Lösungen, die irgendwann in der Zukunft liegen, sondern darum, pragmatisch und zeitnah zu handeln. Dieser Verantwortung muss die Ampelkoalition endlich gerecht werden.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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