Frankfurter Rundschau (ots)
Innenministerin Faeser macht ernst mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie wird langen Atem benötigen. Denn rassistisches und anderes menschenverachtendes Gedankengut reicht sogar hinein in Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr. Das darf nicht sein. Dort arbeiten schließlich diejenigen, die unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben schützen sollen. Solche Einstellungen teilt nur ein sehr kleiner Teil der Bediensteten. Aber sind es deswegen Einzelfälle? Offenkundig nicht. Der aktuelle Lagebericht des Verfassungsschutzes traut sich immerhin, Netzwerke zu beschreiben, was früher geradezu ein Tabu war. Der Bericht basiert auf Auskünften der Sicherheitsbehörden. Manche Bundesländer haben nichts gemeldet, andere nur sehr wenige Fälle. Schön wäre es, wenn das die Lage realistisch wiedergeben würde. Doch es liegt nahe, dass die Situation schlimmer ist. Es bleibt viel zu tun für Faeser.
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