AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Zur Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrakin das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Die Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste ist ein weiteres bedenkliches Zeichen der Ausgrenzung einer Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.
Mit dem ehemaligen Bundeswehr-General Wundrak, der in seiner militärischen Karriere höchste Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen hat und an dessen Verfassungstreue kein Zweifel besteht, hat die AfD-Fraktion einen Kandidaten aufgestellt, der wie kaum ein anderer Abgeordneter für die wichtige Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste geeignet ist.
Es ist daher völlig inakzeptabel, dass ihm aus rein parteipolitischen Gründen zum wiederholten Male die Wahl in das Kontrollgremium verwehrt wurde. Durch dieses Vorgehen, mit dem die zweitgrößte Oppositionspartei von der Kontrolle der Geheimdienste ausgeschlossen wird, droht unsere Demokratie ernsthaften Schaden zu nehmen.“
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