Bonn/Würzburg (ots)
Der CSU-Generalsekretär Stephan Mayer kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Regierungs-Koalition für ihren Entscheidungs-Prozess zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Unser Leitantrag, den wir heute als CSU im außenpolitischen Teil unseres Parteitags besprechen, ist die klare und konsequente Antwort auf das Rumlavieren und Rummäandern der Ampelkoalition“, so Mayer. Die Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz sei sich bei vielen Themen wie beispielsweise Waffenlieferungen für die Ukraine und die Ausstattung der Bundeswehr uneinig, so der CSU-Generalsekretär.
Dagegen ständen die Christsozialen klar hinter den deutschen Soldat:innen „Wir sind die Partei der Bundeswehr. Wir stehen für eine bessere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit für Deutschland.“
Weiter mahnt Mayer, dass die Bundesrepublik kein gutes Bild in der internationalen Staatengemeinschaft abgebe. „Wir werden nicht als verlässlicher und effektiver Partner im Verteidigungsbündnis der NATO wahrgenommen“, so Mayer. „Deshalb reichen wir auch Kanzler Scholz die Hand, wenn es darum geht, ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr ins Werk zu setzen.“ An die Ampel-Koalition richtet er dabei deutliche Worte: „Leider müssen wir feststellen, dass Olaf Scholz seine eigenen Reihen nicht hinter sich hat.“
Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine müssten „sachgerecht“ abgewogen werden und die Bundesrepublik dürfe im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland nicht zur aktiven Kriegspartei werden, so der CSU-Generalsekretär. „Wir sind solidarisch gegenüber der Ukraine und gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern, aber eines steht über allem: Wir müssen alles unternehmen, um nicht aktive Kriegspartei zu werden. Es ist keinem gedient – auch nicht der Ukraine – wenn Deutschland aktiv in den Krieg mit einbezogen wird.“
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