Osnabrück (ots)
Arbeitsminister will ein Jahr Weiterbildung auf Staatskosten ermöglichen
Heil: „Lohnfortzahlung vergleichbar mit Arbeitslosengeld“ – Minister dämpft beim Thema flexible Arbeitszeiten die Erwartungen
Osnabrück. Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil hat die Einführung eines „Weiterbildungsjahres“ angekündigt, in dem der Staat Lohnersatz leistet. „Wir werden ermöglichen, dass sich Beschäftigte ein Jahr weiterbilden oder neu orientieren können oder – in Teilzeit – auch zwei Jahre“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Der Staat wird in diesen Phasen den Lebensunterhalt sichern, durch eine Lohnfortzahlung vergleichbar mit dem Arbeitslosengeld.“
Deutschland müsse „zur Weiterbildungsrepublik werden, damit die Beschäftigten von heute die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen“, begründete Heil seinen Vorstoß und erläuterte: „Wir werden Bildungszeiten und Bildungsteilzeiten wie in Österreich einführen. Das werde ich in diesem Jahr noch auf den Weg bringen, damit es 2023 eingeführt werden kann.“
Für das „große Reformprojekt“ brauche es Vereinbarungen mit den Arbeitgebern, er werde das „mit Nachdruck verfolgen“, sagte der Minister. „In Österreich hat das die Weiterbildung massiv nach vorne gebracht, das sehe ich auch bei uns.“
Zurückhaltend äußerte sich Heil zum Thema flexiblere Arbeitszeiten, zu denen im Koalitionsvertrag ein Modellversuch vereinbart worden war und auf den die Arbeitgeber warten. „Der Sinn von Arbeitszeitgesetzen ist, die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen, deswegen werden wir die Arbeitszeitgesetze nicht schleifen“, stellte der SPD-Politiker in der „NOZ“ klar. Und die Tarifverträge erlaubten schon jetzt viel mehr Flexibilität, „als viele Verbandsfunktionäre gerne erzählen“. Den starren Acht-Stunden-Tag für alle gebe es schon längst nicht mehr. Dennoch werde die Regierung „Experimentierräume“ unter dem Dach von Tarifverträgen auf den Weg bringen, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften dies gemeinsam vereinbarten, sagte Heil.
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Heil: Kein „substanzieller Anstieg“ der Arbeitslosigkeit durch Ukraine-Krieg zu befürchten
Arbeitsminister will Kurzarbeitergeld einsetzen, „solange es die Lage erfordert“ – Forderung an Länder nach schnellerer Anerkennung von Berufsabschlüssen Geflüchteter
Osnabrück. Arbeitsminister Hubertus Heil geht nicht davon aus, dass es durch den Ukraine-Krieg zu einer Massenarbeitslosigkeit in Deutschland kommen wird: „Nach allem, was wir zum jetzigen Zeitpunkt wissen, rechnen wir nicht mit einem substanziellen Anstieg der Arbeitslosenzahl“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). In der Corona-Krise habe der Staat 43 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben und den Arbeitsmarkt so stabil gehalten. „Wir setzen das Kurzarbeitergeld nun auch ein, um die Kriegsfolgen – Stichwort gerissene Lieferketten – abzufedern. Meine Zuversicht ist groß, dass wir trotz des kriegsbedingt geringeren Wachstums auf absehbare Zeit einen sehr, sehr robusten Arbeitsmarkt haben werden, wenn wir die Energieversorgung nicht gefährden“, sagte er.
Trotz der enormen Kosten werde an dem Instrument festgehalten, stellte Heil klar: „In der deutschen Automobilindustrie etwa fehlen Kabelbäume aus der Ukraine und Rohstoffe aus Russland. In bestimmten Branchen brauchen wir die Kurzarbeit bis auf Weiteres.“ Wo die Wirtschaft wieder durchstarte, bestehe kein Bedarf mehr, aber: „Wir werden Kurzarbeit so lange einsetzen, solange es die Lage erfordert.“
Um Kriegsflüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sieht der Minister Handlungsbedarf bei den Ländern: „Wo wir noch besser werden müssen, das ist bei der Anerkennung von Berufen“, sagte er der „NOZ“. „Die Länder haben dazu die Bereitschaft signalisiert, das muss aber noch deutlich beschleunigt werden, da bitte ich die Länder um rasches Handeln.“ Das gelte sowohl für geschützte Berufe wie Ärzte, Ingenieure oder Lehrer, aber auch Abschlüsse in anderen Berufen müssten schneller anerkannt werden, damit die Menschen ihren Kompetenzen entsprechend eingestellt und bezahlt werden.
Besorgt zeigte sich Heil über die Warnung von Gewerkschaften, Unternehmen würden Geflüchtete ausnutzen: „Wir müssen verhindern, dass Kriegsflüchtlinge bei uns als Billiglöhner ausgebeutet werden“, so der Minister. Als Bundesarbeitsminister unterstütze er die Gewerkschaften dabei durch ein Programm, das Menschen über ihre Rechte aufklärt, auch in der eigenen Sprache. „Und klar ist: Wer versucht, die Notlage der Geflüchteten auszunutzen, muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats rechnen. Wir werden genau hinschauen.“
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