AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Die 16 Bundesländer haben im Oktober 2021 die Grundlage für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gelegt. Diese Reform soll ihn in der Zeit der digitalen Transformation zukunftsfest machen. Zugleich sollen Akzeptanz und Qualität forciert werden. Interessierte Bürger hatten bis zum 14. Januar 2022 die Möglichkeit, zum Reformprozess Stellung zu nehmen. Laut Presseinformationen sind über 2 600 Eingaben zur Reform eingegangen.
Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn:
„Aufgrund des großen Bürgerinteresses an den tiefgreifenden Reformen ist es unabdingbar, dass der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über die geplanten Reformen sowie über den Status quo des neuen Medienstaatsvertrags informiert wird. Deshalb haben wir in Ausschuss und Plenum einen Antrag auf eine Expertenanhörung gestellt. Leider haben alle anderen Fraktionen diesen sinnvollen Antrag von uns torpediert: man möchte offensichtlich, dass der Rundfunk so bleibt wie er ist – linksgrün, ideologisch, Privatmedien benachteiligend und vor allem mit viel zu hohen GEZ-Beiträgen für den Bürger!“
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