Osnabrück (ots)
Hendrik Wüst (CDU) zu Waffenlieferungen: „Bundesregierung hat keine klare Linie“
NRW-Ministerpräsident hält Kurs der Ampel-Regierung für nicht mehr nachvollziehbar – Ukraine-Politik schade Ansehen der Bundesrepublik
Osnabrück. Nach der Entscheidung der Ampel-Koalition, der Ukraine nun doch schwere Waffen aus Deutschland zu liefern, hat der Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat keine klare Linie: Gestern warnt sie bei Lieferung schwerer Waffen vor dem dritten Weltkrieg, heute wird die Lieferung von Gepard-Panzern zugesagt“, sagte Wüst im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er mache sich „große Sorgen darüber, wie sich Deutschland in der Ukraine-Politik aufstellt“. „Wenn es um Sanktionen wie bei Swift geht und jetzt auch die Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine, ist Deutschland zögerlich und zaudernd. Dieses Verhalten schadet nicht nur der Ukraine, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik bei unseren europäischen Partnern und in der Nato“, so Wüst weiter.
Er warne davor, das Narrativ Putins von einem möglichen dritten Weltkrieg zu übernehmen. „Die Drohung mit einem Atomkrieg ist doch eben genau Teil von Putins Strategie der Destabilisierung des Westens. Man könnte genauso argumentieren, dass eine Stärkung der Abwehr der Ukraine auch uns davor schützt, später in einen Bündnisfall hineingezogen zu werden, nämlich dann, wenn Putin nach der Ukraine nicht aufhört und seine kriegerische Aggression auf EU- oder Nato-Partner ausweitet“, sagte Wüst. Er halte es für richtig, wenn die Union im Bundestag „die Lieferung schwerer Waffen zum Schutz der Ukraine und damit auch zu unserem Schutz fordert“.
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Wüst (CDU) hält Entlastungspaket für nicht ausreichend
NRW-Ministerpräsident fordert Steuersenkungen und Erhöhung der Pendlerpauschale
Osnabrück. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält das Entlastungspaket, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, für nicht ausreichend. „Es ist nur ein Schritt in die richtige Richtung. Die Ampel sollte den Steueranteil an den Energiepreisen weiter senken. Das ist die einfachste Entlastung auf breiter Front. Zudem sollte die Pendlerpauschale erhöht werden – und zwar ab dem ersten Kilometer“, forderte Wüst im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ampel-Koalition will an diesem Mittwoch unter anderem Einmalzahlungen und ein ÖPNV-Ticket auf den Weg bringen, um die Bürger bei den Energie- und Mobilitätskosten zu entlasten.
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