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Luczak: Bündnis bezahlbarer Wohnraum – überladen, unkonkret, kraftlos

Luczak: Bündnis bezahlbarer Wohnraum – überladen, unkonkret, kraftlos
Luczak: Bündnis bezahlbarer Wohnraum – überladen, unkonkret, kraftlos


CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Konkrete Vorschläge für bezahlbaren Wohnraum fehlen

Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum trifft sich am morgigen Mittwoch zur ersten Spitzenrunde. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:

„Das Bündnis schließt nahtlos an den Koalitionsvertrag an und formuliert ambitionierte Ziele beim Neubau, Klimaschutz und der Bezahlbarkeit des Wohnens, bleibt aber beim Weg dorthin maximal unkonkret. Ohnehin breit akzeptierte Ziele zu formulieren, ist aber noch keine Politik. Es fehlen konkrete Lösungsvorschläge und Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Hier fehlt es bislang völlig an Substanz. Das Gründungspapier wälzt stattdessen längst bekannte und ausdiskutierte Probleme. Wir haben bei den Herausforderungen des Bauens und Wohnens aber kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit.

Das Bündnis wirkt mit rund 50 Teilnehmern und fünf Arbeitsgruppen überladen, einzig die Opposition im Bund ist nicht Teil des Bündnisses. Damit wird der Gedanke einer gemeinsamen Kraftanstrengung konterkariert.

Die Zusammensetzung und Aufgabenverteilung des Bündnisses wirkt an vielen Stellen ideologisch und überladen. Über 50 Teilnehmer aus zum Teil fachfremden Bereichen erschweren zielgerichtete und konstruktive Diskussionen. Der Deutsche Mieterbund ist zweifelsohne ein wichtiger Akteur, man kann aber schon fragen, wieso ausgerechnet er zu ‚investiven Impulsen der öffentlichen Hand‘ vortragen soll. Mit dieser Thematik hat er schlichtweg gar nichts zu tun.

Die Bauministerin droht sich bereits auf den ersten Metern in Ideologie und theoretischen Debatten zu verheddern. Damit verlieren wir wertvolle Zeit, bis tatsächlich etwas auf den Baustellen ankommt. Warme Worte alleine bauen keine Wohnungen. 1,6 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode sind damit nicht zu schaffen. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung auch im Kabinett. Dort ist vom Geist des Bündnisses allerdings wenig zu spüren. Habeck streicht abrupt die KfW-Förderung zusammen und macht das Bauen durch neue Vorgaben teuer während Lindner keine Mittel für die Eigentumsbildung im Haushalt zur Verfügung stellt. Damit wird nicht nur die Bauministerin im Stich gelassen, sondern vor allen Dingen die Menschen, die dringend auf bezahlbare, altersgerecht umgebaute und energetisch modernisierte Wohnungen warten.“

Hintergrund:

Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, einen „Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik“ zu starten. Dafür soll unter anderem ein Bündnis bezahlbarer Wohnraum mit allen wichtigen Akteuren geschlossen werden. Dieses Bündnis mit rund 50 Teilnehmern trifft sich am 27. April zur ersten Bündnis-Spitzenrunde. Dort soll ein Gründungspapier verabschiedet werden.

Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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