AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der „Ergänzungshaushalt“ soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, das ebenfalls über Schulden finanziert wird.
Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu folgendermaßen:
„Die Ampel-Regierung will die Bürger allein in diesem Jahr mit rund 240 Milliarden Euro neuen Schulden belasten. Ein gigantischer Anschlag nicht nur auf Deutschlands gegenwärtige Steuerzahler, sondern auch noch auf unsere Kinder und Enkel! Und während die Bundesregierung diese Rekord-Neuverschuldung plant, frisst eine Rekord-Inflation, wie wir sie seit vierzig Jahren nicht hatten, unsere Ersparnisse. War es letztes Jahr Corona, so müssen nun die – von der Bundesregierung selbst verschuldete – Energiekriese und der Ukraine-Krieg zur Begründung herhalten. Dabei sind die Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer allein in den ersten drei Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 34,3 Prozent bzw. 18,8 Milliarden Euro gestiegen.
Als AfD treten wir für eine seriöse Haushaltspolitik ein. Unser Land braucht dringend Einsparungen und Steuersenkungen. Solide Finanzen statt Schuldenorgien!“
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