Bonn (ots)
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert. „Wir brauchen schwere Waffen. Das wäre das, was ich mir in dieser Woche an Klarheit wünschen würde“, sagte Laschet im phoenix-Interview. Es sei anhand der bisherigen Informationen nicht erkennbar, was Deutschland liefere. „Klarheit und Transparenz ist das Beste, was wir jetzt brauchen“, so Laschet. Deutschland habe ja Waffen geliefert und unterstütze die Ukraine. Dennoch habe man in der internationalen Gemeinschaft und in der Europäischen Union den Eindruck, Deutschland sei zu zurückhaltend und helfe nicht. Er frage sich zum Beispiel, warum sei in diesen Tagen noch kein einziges deutsches Regierungsmitglied zu Besuch in Kiew gewesen.
Der CDU-Politiker rechtfertigte das Vorhaben seiner Fraktion, in dieser Woche im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abstimmen zu lassen. Er sehe darin die Chance, dass das Parlament mit großer Mehrheit seine Unterstützung für die Ukraine deutlich mache. Er würde sich auch einen gemeinschaftlichen Antrag mit den Ampel-Parteien wünschen. Dazu müsse die Regierung einmal formulieren, was sie denn wirklich wolle, dann könne auch die Union die Bundesregierung unterstützen. „Bis zur Stunde ist diese Haltung des Bundeskanzlers nicht so klar, dass wir im Bundestag zu einer klaren Position kommen könnten“, so Laschet.
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