AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vor einer „Professionalisierung“ bei Straftätern. Zudem befürchten die Polizisten eine Zunahme von Gewalttaten durch zurückkehrende Kämpfer und eingeschmuggelte Schusswaffen aus dem Ukraine-Krieg. Der Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein der DPolG warnte, dass „in der Ukraine unkontrolliert ausgegebene oder verwendete Schusswaffen früher oder später auf dem Schwarzmarkt und im Darknet angeboten werden“. Die Polizei müsse sich auf dieses Bedrohungsszenario einstellen.
Dazu nimmt Richard Graupner, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
„Die Sorgen der Deutschen Polizeigewerkschaft sind berechtigt und die Warnungen richtig und wichtig. Kriegerische Konflikte bergen häufig das Risiko von unerwünschten Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Nicht zuletzt das Wissen um diesen Zusammenhang bestimmt die Positionierung der AfD als Partei der Inneren Sicherheit. Die konsequente Umsetzung einer unserer Kernforderungen, nämlich die effektive Kontrolle der deutschen Außengrenzen, wäre bereits ein entscheidender Faktor zur Unterbindung des Transfers von Kriegsmaterial und unerwünschten Personen.
Aber bereits vor Ort in der Ukraine ist es unerlässlich, die Ausgabe von Waffen lückenlos zu kontrollieren und zu registrieren. Von deutscher Seite muss mit allen Mitteln darauf hingewirkt werden, dass dies zumindest für die eigenen Waffenlieferungen umgesetzt wird.An die Bayerische Staatsregierung geht zudem meine Forderung, die Fahndungskontrollen unserer Polizei nochmals deutlich zu intensivieren. Diese haben sich schon in der Vergangenheit als sehr erfolgreich im Kampf gegen Schmuggler und Schleuser aller Couleur erwiesen.“
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