Straubing (ots)
Die Causa Spiegel deckt einerseits die Schwachstellen eines politischen Systems auf, das taktischen Spielchen den Vorzug vor Qualifikation gibt. Die Interessen ihrer Landesverbände sind den Parteispitzen wichtiger als die Frage nach der Eignung. Hätte man sie gestellt, wäre Anne Spiegel nicht Familienministerin geworden. Scholz ist anderseits, nur vier Monate nach Amtsantritt, mit der Frage nach einer größeren Kabinettsumbildung konfrontiert. Er hat mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Innenministerin Nancy Faeser weitere Sorgenkinder am Kabinettstisch sitzen, denn alle drei SPD-Mitglieder gelten als angeschlagen. (…)
Scholz hat in dieser Situation zwei Möglichkeiten. Er kann Christine Lambrecht, Karl Lauterbach und Nancy Faeser endlich öffentlich den Rückhalt geben, den er ihnen bislang vorenthielt, und ihre Position festigen. Oder er feuert sie. So oder so: Handeln muss er jetzt, mit der Merkel’schen Unart des Aussitzens ist es hier nicht getan.
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