verfassungsgericht

Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer …

von Zeitgeschehen
6. Juli 2022

06.07.2022 – 07:30 Piratenpartei Deutschland Berlin (ots) Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für… Weiterlesen »Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer …

Neue Erkenntnisse spielen für Verfassungsgericht keine Rolle

von Zeitgeschehen
24. Juni 2022

24.06.2022 – 17:10 Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. Berlin (ots) Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine weitere Verfassungsbeschwerde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht zur Entscheidung… Weiterlesen »Neue Erkenntnisse spielen für Verfassungsgericht keine Rolle