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Kennzeichenscanner – PIRATEN-Klage erfolgreich | Presseportal

von Zeitgeschehen
7. August 2022

07.08.2022 – 10:14 Piratenpartei Deutschland Berlin (ots) Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat… Weiterlesen »Kennzeichenscanner – PIRATEN-Klage erfolgreich | Presseportal

Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer …

von Zeitgeschehen
6. Juli 2022

06.07.2022 – 07:30 Piratenpartei Deutschland Berlin (ots) Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für… Weiterlesen »Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer …