Halle (ots)
Scholz spricht immer wieder öffentlich von deutschen Waffenlieferungen. Dabei hat sich Deutschland längst in eine Außenseiterposition gebracht – es wird zu wenig und zu zögerlich geliefert. Die neue von der SPD angeschobene Debatte um angebliche Absprachen in der Nato über Zurückhaltung bei schweren Offensivwaffen ist angesichts der amerikanischen Erwägungen zur Lieferung von Mehrfachraketenwerfer wenig glaubhaft.Es ist nachvollziehbar, dass Scholz nie von einem Sieg der Ukraine gesprochen hat. Der Westen will sich aus gutem Grund nicht aktiv in diesen Krieg hineinziehen lassen. Wegen der Ukraine will und wird man keine atomare Auseinandersetzung mit Russland riskieren. Es ist aber überflüssig, dass Scholz die russischen Kriegsverbrecher ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt verbal als „Großmacht“ adelt.
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