POL-H: Versammlungstag in Hannover geht friedlich zu Ende – Polizei zieht positives …


Polizeidirektion Hannover

Hannover (ots)

Am 14.05.2022 fanden wieder mehrere Versammlungen in der Innenstadt Hannovers statt. Dabei blieb es durchweg störungsfrei. Insgesamt wurden drei Strafanzeigen gefertigt.

Die mit Abstand größte Versammlung stellte „Querdenken-511“ dar. Unter dem Motto „Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!!! Aufarbeitung der niedersächsischen Coronapolitik jetzt sofort!!!“ versammelten sich in der Spitze etwa 2.550 Personen. Diese hielten ab 14:00 Uhr am Opernplatz erst eine Kundgebung ab und zogen dann weiter durch die City zum Trammplatz, wo die Versammlung gegen 19:00 Uhr nach einer Abschlusskundgebung endete.

Die „Bergpartei“ hatte im Vorfeld mehrere stationäre Gegenversammlungen mit dem Thema „Antisemit:innen bekommen ja viel zu wenig Aufmerksamkeit“ innerhalb des hannoverschen Cityrings angezeigt. Diese verliefen mit etwa 40 Teilnehmenden friedlich. Um 19:15 Uhr wurde die letzte Versammlung für beendet erklärt.

Weiterhin versammelten sich 40 Personen zu dem Thema: „Frieden für die Minderheit der Jesiden“. Aufgerufen hatte die „Vereinigung der Eziden Volk“. Von 13:00 bis 17:00 Uhr fand die Versammlung störungsfrei am Goseriedeplatz statt.

Insgesamt verlief der Versammlungstag sehr friedlich in Hannover. Einzig auf der Versammlung von „Querdenken-511“ kam es zu mehreren Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. In zwei Fällen wurden Strafanzeigen gemäß §90a StGB gefertigt, da Versammlungsteilnehmende verunglimpfende Nationalflaggen bei sich trugen.

In einem Fall musste ein Redner auf der Versammlung in Begleitung der Polizei von der Bühne kommen, nachdem er den politischen Zustand in der Ukraine mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime Nazideutschlands verglich, dessen Ende forderte und damit den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützte. Gegen ihn wurden eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßens gegen die geltenden Beschränkungen der Versammlung und eine Straftat wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet. /desch

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