Osnabrück (ots)
CDU-Außenexperte Kiesewetter warnt vor „Syrifizierung“ des Ukraine-Kriegs
Unionspolitiker befürchtet ähnliche Zermürbungstaktik Russlands – „Ukraine braucht Besuche, damit Bevölkerung zuversichtlich bleibt“ – Forderung nach weitreichenden Sicherheitsgarantien
Osnabrück. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat vor einer „Syrifizierung“ des Krieges in der Ukraine gewarnt. „Wir müssen sehr wachsam sein, damit es zu keiner ,Syrifizierung‘ des Krieges kommt. Das Prinzip Russlands war es zwischen 2016 und 2021, niedrigschwellige Angriffe zu machen, gezielt auch Massenvernichtungswaffen einzusetzen und gleichzeitig zu warten, bis Syrien allmählich aus den Schlagzeilen verschwindet“, sagte Kiesewetter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). In der Ukraine schiebe sich „die russische Dampfwalze“ allmählich immer weiter vor und mache Geländegewinne. „Die Frage wird sein, ob es der Ukraine weiterhin gelingt, die europäische Unterstützung zu sichern – oder sich die Europäer mittelfristig wieder anderen Themen zuwenden“, so der CDU-Politiker weiter. Er forderte in der NOZ: „Wir sollten aus früheren Fehlern lernen und müssen wachsam bleiben!“
Er sprach sich auch für weitere Besuche der Bundesregierung in Kiew aus. „Die Ukraine braucht diese Besuche, damit ihre Bevölkerung zuversichtlich bleibt, dass das Land überleben wird“, sagte er. Wenn die Ukrainer denken würden, das Land hätte keine Zukunft, würden noch mehr Menschen das Land verlassen. „Die Widerstandskraft der Ukraine würde schwinden, was Russland einen Vorteil verschaffen würde“, meint Kiesewetter.
Der Sicherheitsexperte kritisierte, dass Deutschland bei den Waffenlieferungen weiter „unter unseren Möglichkeiten“ bleibt. „Dass wir jetzt sieben Haubitzen liefern, ist ein Anfang, aber bei Weitem nicht ausreichend.“ Kiesewetter hält außerdem weitreichende Sicherheitsgarantien für die Ukraine für notwendig. „Wir sehen jetzt, dass nukleare Abschreckung wirkt, deshalb sollte auch bei einem Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft über einen nuklearen Schutzschirm beraten werden – in Europa oder für die Ukraine mit einzelnen ständigen Vertretern des UN-Sicherheitsrats wie Großbritannien oder Frankreich“, forderte der CDU-Politiker.
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