rbb-Bürgertalk „Wir müssen reden“: Kipping kritisiert Entlastungspaket als unsozial


rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) hat das Entlastungspaket der Bundesregierung als unsozial kritisiert.

Zwar sei es gut, dass es das Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro gäbe, allerdings sei eine Gruppe vergessen worden, sagte Kipping am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk: „Wir müssen reden!“. „Das sind Haushalte, die keine Steuern bezahlen und keine Sozialleistungen beziehen. Also die klassische alleinlebende Rentnerin, die wird kaum entlastet. Das ist eine echte Lücke und da muss nachgebessert werden.“

Die Bundesregierung hatte wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet gesenkt werden. Erwerbstätige sollen eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Und das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden.

Allerdings kommen nach Angaben der Sozialsenatorin auf durchschnittliche Zwei-Personen-Haushalte Mehrausgaben von rund 1000 Euro im Vergleich zum Vorjahr zu – und das nur für Haushaltsenergie und Kraftstoffe. „Das was an Armutsspirale auf uns zukommt, das hat so ein Ausmaß, dass wir hier wirklich eine Umverteilung brauchen.“

Ebenfalls enttäuscht vom Entlastungspaket zeigte sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Er kritisierte die Entlastungen auch für Spitzenverdiener. „Worauf sich der Staat konzentrieren muss, sind wirklich die Menschen, die in Not geraten.“ Zwar sei schnell gehandelt worden, aber würden die Milliarden nur mit der Gießkanne verteilt. Er forderte eine stärkere Versteuerung von Reichtum und mehr Verteilungsgerechtigkeit. „Wir brauchen endlich wieder eine Vermögenssteuer, wir brauchen endlich eine Erbschaftssteuer, die große Erbschaften auch ernsthaft besteuert. Wir brauchen Besteuerungen sehr hoher Einkommen.“, so Schneider, der außerdem für einen dritten Steuersatz auf Luxusgüter warb. In Holland gäbe es ihn bereits. So würde der Zweitwagen zum Beispiel ganz hoch besteuert.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wies allerdings darauf hin, dass der Staat nicht alles abfedern könne. Das gehöre zur Wahrheit dazu. „Wir haben als Politik auch die Verantwortung, dass wir im Sinne einer Generationsgerechtigkeit handeln. Und deshalb mit Augenmaß und erhöhter Treffsicherheit auch Finanz- und Rettungspakete schnüren.“

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