AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Die ukrainische Regierung fordert Deutschland immer dringlicher dazu auf, ihr schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung wird auch von manchen unserer NATO-Partner erhoben. In Deutschland sind es, neben der CDU, vor allem Grüne und FDP, die als Regierungsparteien diesbezüglich starken Druck auf die Bundesregierung ausüben.
Der bundeswehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Bundesregierung und vor allem Bundeskanzler Scholz schwanken wie ein Fähnchen im Wind. Gerade in dieser schwierigen Zeit, in der ein Krieg mitten in Europa tobt, wäre jedoch Führungsstärke wichtig. Dazu bedürfte es einer klaren politischen und militärischen Strategie. Eine solche ist bei den Ampel-Parteien jedoch nicht erkennbar. Hier sehen wir einerseits transatlantische ‚Falken‘, die jede Forderung aus den USA – oder der Ukraine – sofort übernehmen oder gar überbieten und andererseits wankelmütige Zögerer, die erst bremsen, dann aber doch umfallen. Die Grünen verbreiten wie üblich ihren selbstgefälligen, weltfremden Moralismus, und die völlig überforderte Verteidigungsministerin Lambrecht zeigt erschreckende Inkompetenz.
Als AfD warnen wir davor, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Wir würden dadurch zur weiteren Eskalation des Krieges beitragen und uns indirekt selbst zur Kriegspartei machen. Zwar verurteilen wir Putins Angriffskrieg auf das Schärfste, und wir erkennen das Recht der Ukraine an, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Aber wir raten dringend dazu, Unterstützungsleistungen mit konkreten Forderungen an die Ukraine zu verbinden. Der Krieg kann nur durch eine Verhandlungslösung beendet werden. Dazu müssen beide Seiten von Maximalforderungen abrücken, die durch die illusionäre Hoffnung auf unmögliche Siege genährt werden. Als AfD lassen wir uns stets von der Frage leiten, welche Maßnahme dem Wohl unseres Landes – und nicht primär den Interessen anderer Staaten – dient.
Unüberprüfbare, emotionalisierende Berichte über Kriegsverbrechen der einen oder anderen Seite dürfen nicht dazu führen, dass wir uns in einen Krieg hineinziehen lassen.
Die AfD steht zur Landes- und Bündnisverteidigung. Hochgefährlichen Abenteuern linksgrüner Kriegstreiber ohne militärische Fachkenntnis setzen wir aber unseren entschiedenen Widerstand entgegen.“
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